AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen („Veranstaltungen“), die zwischen Dipl.-Ing. Gerd Hübscher, Patentanwalt, European Patent Attorney, Lüfteneggerstraße 10, 4020 Linz („ip.courses“) und Teilnehmern an diesen Veranstaltungen abgeschlossen werden.

Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch Anmeldung des Teilnehmers für die im Anmeldeformular bezeichnete Veranstaltung und Bestätigung der Anmeldung durch ip.courses. Die Anmeldung zur Veranstaltung ist für den Teilnehmer verbindlich. Die Bestätigung der Anmeldung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse. ip.courses ist nicht verpflichtet, die Anmeldung des Teilnehmers anzunehmen.

Teilnahmegebühr, Fälligkeit, Verzugsfolgen

Die von ip.courses angegebene Teilnahmegebühr versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten der Anreise, Unterkunft und Verpflegung des Teilnehmers sind in der Teilnahmegebühr nicht enthalten. ip.courses ist berechtigt, die Zahlung der Teilnahmegebühr im Voraus zu verlangen. Wenn in der Rechnung nicht anders angegeben, ist die Zahlung der Teilnahmegebühr sofort nach Rechnungserhalt fällig. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. geschuldet. Im Falle einer Mahnung hat ip.courses das Recht, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 30 je Mahnung in Rechnung zu stellen. Weiters ist ip.courses im Verzugsfall berechtigt, dem Teilnehmer bis zum Erhalt der vollständigen Teilnahmegebühr die Teilnahme an der Veranstaltung oder einzelnen Teilen der Veranstaltung (zB einzelnen Kurseinheiten) zu verweigern.

Veranstaltungsinhalte, -orte und -zeiten

Die Inhalte der Veranstaltung sowie Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltung bzw einzelner Teile der Veranstaltung (zB. einzelner Kurseinheiten) sind den jeweiligen Veranstaltungsinformationen und dieser Website zu entnehmen.

Änderungsvorbehalt, Absage

ip.courses behält sich die Absage oder Verschiebung der Veranstaltung oder einzelner Teile der Veranstaltung (zB einzelner Kurseinheiten) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Ein wichtiger Grund ist insbesondere das Nichterreichen der Mindestteilnehmeranzahl oder der Ausfall einer für die Durchführung der Veranstaltung oder des betreffenden Teils der Veranstaltung (zB einer Kurseinheit) wichtigen Person (zB eines Vortragenden). Der Teilnehmer wird über Änderungen umgehend informiert und über alternative Angebote oder Ersatztermine in Kenntnis gesetzt. Eine Rückerstattung der Teilnehmergebühr erfolgt nur bei Absage der gesamten Veranstaltung.

Nichterscheinen des Teilnehmers

Eine gänzliche oder aliquote Rückerstattung der Teilnahmegebühr bei Nichterscheinen des Teilnehmers zur Veranstaltung oder zu einzelnen Teilen der Veranstaltung (zB einzelnen Kurseinheiten) ist ausgeschlossen.

Urheberrecht

Die Unterlagen, die ip.courses den Teilnehmern im Rahmen seiner Veranstaltung oder zur Vorbereitung darauf bereitstellt, sind urheberrechtlich geschützt. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, diese Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung von ip.courses zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten sonst auf irgendeine Art und Weise zugänglich zu machen. Dem Teilnehmer ist es nicht erlaubt, während der Veranstaltung Fotografien oder Ton-, Film- oder Videoaufnahmen anzufertigen oder die Veranstaltung oder Teile davon mittels Sendeeinrichtungen oder sonst (zB im Wege des Streamings) an dritte Empfänger zu übertragen.

Hausordnung

Der Teilnehmer unterwirft sich der am jeweiligen Veranstaltungsort geltenden Hausordnung. Er verpflichtet sich, Anweisungen von ip.courses, seiner Erfüllungsgehilfen (insbesondere von Vortragenden) über das Verhalten am Veranstaltungsort zu befolgen. ip.courses ist berechtigt, Teilnehmer bei Verstößen gegen die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung oder bei Nichtbefolgung von Anweisungen von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung oder einzelner Teile der Veranstaltung (zB einer Kurseinheit) auszuschließen, ohne dass dies Ansprüche des Teilnehmers, etwa auf gänzliche oder aliquote Rückerstattung der Teilnahmegebühr, begründen würde.

Kein Erfolgsversprechen

ip.courses schuldet lediglich die Durchführung der vom Teilnehmer besuchten Veranstaltung gemäß den bereitgestellten Veranstaltungsinformationen. Eine Haftung für einen bestimmten Erfolg oder die Eignung der Veranstaltung für einen vom Teilnehmer verfolgten Zweck wird nicht übernommen.

Haftungsbeschränkung

Für andere Schäden als durch schuldhaftes Verhalten von ip.courses, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ip.courses nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von ip.courses, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Informationen zum Rücktrittsrecht für Verbraucher

Rücktrittsrecht

Der Teilnehmer hat das Recht, von dem mit ip.courses abgeschlossenen Vertrag über die Veranstaltungsteilnahme ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht kann binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt der Bestätigung der Anmeldung durch ip.courses ausgeübt werden. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer ip.courses (pA Dipl.-Ing. Gerd Hübscher, Lüfteneggerstraße 10, 4020 Linz, T: +43 676 9292869
E: kontakt@ip.courses) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB eines per Post versandten Briefs, oder per E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Teilnehmer kann dafür das angeschlossene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesandt wird.

Folgen des Rücktritts

Wenn der Teilnehmer vom Vertrag zurücktritt, hat ip.courses ihm alle Zahlungen, die ip.courses vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei ip.courses eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das ip.courses dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

Vertragsänderungen

Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformgebots.

Unwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.